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J�rg8en 8M., Belleville, Canada /

274873

Datum

05.10.2005 14:15 MSG-Nr: [ 274873 ]

4342 x gelesen

Interessantes Thema -

Was ich gerne wissen m�chte, steht nirgends so weit ich gelesen habe, wie weit diese Gew�hrleistung bei Privatkauf gilt wenn entweder der K�ufer oder der Verk�ufer au�erhalb Deutschlands wohnt (und auch innerhalb oder au�erhalb der EU).

Das passiert doch gerade bei Internet Auktionen relativ oft, aber weder auf der eastcomp Seite noch auf der ebay FAQ Seite wird dieser Fall besprochen.

Und so nebenbei -

Was ich auch stark finde ist das bei ebay FAQ geschrieben wurde da� ein deutsches Gericht bei einem Urteil ein deutsches Gesetz �bersehen hat und dadurch ein falsches (?) Urteil gef�llt wurde.

02. Muss ein gewerblicher H�ndler auf seine H�ndlereigenschaft hinweisen?

Ja. Das OLG Oldenburg hat mit Beschluss vom 20. Januar 2003 eine wettbewerbsrechtliche Hinweispflicht zwar verneint, da der Verbraucher nicht irregef�hrt werde. Das Gericht hat jedoch �bersehen, dass sich die Hinweispflicht aus dem Fernabsatzrecht ergibt (vgl. � 1 Abs. 1 BGB-InfoV). F�r den privaten Versteigerer gelten diese Pflichten nicht. Zu den sonstigen vorvertraglichen Informationspflichten, die sich aus dem Fernabsatzrecht ergeben siehe hier.

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